SPD bekundet Solidarität - osthessische Sozialdemokraten gegen Studiengebühren

Die Sozialdemokraten des Unterbezirks Fulda haben sich heute gegen die Einführung von Studiengebühren aus. „Wir bekunden ausdrücklich unsere Solidarität mit den Studentenprotesten gegen eine Einführung von Gebühren“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann. Studiengebühren von 500 Euro pro Semester benachteiligen gerade Studierende mit sozial schwächerem Hintergrund – aber auch die Mittelschicht sei hiervon stark betroffen. Im europäischen Vergleich habe Deutschland zu wenige Studenten und zu wenige Absolventen. Studiengebühren sind eine weitere Hürde, die von der Aufnahme eines Studiums abschrecken.

„Was die hessische CDU-Regierung hier auf den Gesetzesweg bringt, ist eine bewusste Benachteiligung der Schwächeren in unserer Gesellschaft und wird zu sinkenden Studentenzahlen führen“, so der Chef der SPD weiter. Dieser weitere Griff in die Taschen von Familien müsse in dem Gesamtzusammenhang mit der maroden Finanzpolitik der Regierung Koch gesehen werden. Wer nur noch verfassungswidrige Haushalte abliefere, suche nach neuen Einnahmequellen. Hessen wolle sich nun auch auf Kosten der Studentinnen und Studenten sanieren. Mittelfristig werde die Hochschulfinanzierung zurückgefahren und durch das Aufkommen von Studiengebühren ersetzt.

Der spontane, kreative und friedliche Protest der Studentinnen und Studenten der Hochschule Fulda sei der richtige Weg und werde von den Sozialdemokraten der Region uneingeschränkt unterstützt.

Die Fuldaer SPD erwartet, dass die politischen Repräsentanten wie Oberbürgermeister und Landrat sich ebenso gegen die Einführung von Studiengebühren aussprechen. Sinkende Studentenzahlen seien schlecht für die Region. Wer Verantwortung für Fulda trage, könne diesem Ansinnen nicht zustimmen.

Die Hessische Verfassung verbiete die Einführung von Gebühren, so die Meinung von vielen Juristen.

Das Verfassungsgericht werde hierzu wohl das letzte Wort haben. „Ich halte die Erhebung von Studiengebühren für verfassungswidrig und bin gespannt, ob die heimischen CDU-Politiker, die fast alle Juristen sind, diese Rechtsbeugung mittragen“, so Peter Jennemann abschließend. +++