Oskar LAFONTAINE prangerte heute auf Uniplatz "Raubtierkapitalismus" an

Unter dem Motto "Links kommt!" war heute Oskar Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung der "Linken Offenen Liste" zu Besuch in Fulda. Trotz heftigem Schneetreiben und eiskaltem Wind wollten sich rund 150 Interessenten und Schaulustige die kurze Stippvisite des Spitzenkandidaten auf dem Uniplatz nicht entgehen lassen. Pünktlich um 14 Uhr 30 traf der prominente Politiker der Linkspartei ein.

Beim Wahlstand von "Die Linke. Offene Liste Fulda" sprach der Ex-SPD-Bundesvorsitzende und -Finanzminister über die Gefahren durch Neoliberalismus und um sich greifende Privatisierungsbestrebungen; kritisierte auch in scharfen Worten die katastrophalen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Da das "Zugpferd der Linken" ohne Podest auftrat, hatten die hinteren Besucher es zwar schwer, einen Blick auf den 63-Jährigen zu erhaschen, seine zum Teil sehr provokanten Ausführungen waren aber weithin zu vernehmen. Heftiger Applaus der Zuhörer begleitete zum Beispiel seine Ausführungen zum Thema "Raubtierkapitalismus".

"Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums" war eine der Wahlkampfthesen am Wahlstand der "Linken Offenen Liste" plakatiert. Lafontaine ging zwar nicht konkret auf lokale Themen ein, befand aber, die Privatisierung der Justizvollzugsanstalt in Hünfeld sei "ein Wahnsinn". Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sei kein Allheilmittel gegen die finanzielle Misere der Kommunen - wie irrtümlich viele glaubten -, sondern gehe zu Lasten der Allgemeinheit. Sein - ironisch gemeinter - Vorschlag: man solle doch lieber die Parlamente privatisieren.

Der Redebeitrag war kurz, die Zeit drängte, die Veranstalter wiesen darauf hin, dass "Oskar" auf dem Weg zu einer weiteren Wahlkampfveranstaltung nach Kassel sei. Trotzdem fand Lafontaine noch Zeit, kritische Fragen aus der Zuhörerschaft zu beantworten. Kein Verständnis für das Zusammengehen der WASG mit der PDS äußerte eine Zuhörerin, die sich als Mitglied von Attac vorstellte. Als ehemalige DDR-Bürgerin könne sie die Stasimitarbeiter in der PDS unter keinen Umständen tolerieren. Lafontaine verwies auf die Mehrheit der Mitglieder, die kein SED-Parteibuch besessen hätten. Außerdem gestehe er nach einem solchen historischen Umbruch wie der Wende Menschen "das Recht auf Korrektur ihrer Irrtümer" zu, sagte der Politiker, der gemeinsam mit Gregor Gysi Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist.

Ein weiterer Frager wollte wissen, wann und wie sich die unhaltbaren Zustände in Guantanamo und Abu Ghraib durch Druck der Bundesrepublik beenden ließen. Lafontaine zitierte aus einem entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Bundestag. "Der ist - wie immer - zunächst abgelehnt und dann von den anderen Parteien selbst eingebracht und verabschiedet worden". Der Druck aller demokratischen Kräfte auf die Amerikaner, endlich zur Rechtstaatlichkeit umzukehren, müsse anhalten bzw. nachhaltig verstärkt werden.

Bevor die Zuhörer "Oskar" ziehen ließen, wollten sich noch so viele unter ihnen ein Autogramm abholen oder eines seiner Bücher signieren lassen, dass die Veranstalter mahnten, sie müssten die "Signierstunde" beenden, wenn weiter so gedrängelt werde.

Oskar Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1995 bis 1999 auch Bundesvorsitzender der SPD. Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen.

Nach seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern im März 1999 kritisierte Lafontaine die rot-grüne Regierung zunächst als Kolumnist der Springerpresse. Im letzten Jahr trat er der neu gegründeten WASG bei, die auf seine Initiative hin ein Wahlbündnis mit der PDS einging und sich in "Die Linkspartei" umbenannte. Zur Zeit scheint das Bündnis der beiden Linksparteien wieder zerbrechlich. +++