FWG-Vorwürfe: "Landrat und CDU spiegeln falsche Tatsachen vor"

Die jüngste Kreistagsentscheidung in Bad Hersfeld, wieder kreiseigenes Reinigungspersonal in Schulen zu beschäftigen, ist nach Meinung der FWG der "richtige Weg, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen". Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt und der CDU sei es wohl entgangen, dass zur Zeit schon 1 Euro-Jober in den kreiseigenen Schulen zusätzliche Reinigungen vornähmen, erklärte FWG-Sprecher Heisterkamp.

Für den Landrat und CDU sei es offenbar wichtiger, für ihr Klieentel zu sorgen, als sich um Menschen zu kümmern, die durch Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Ferner werde von den Protagonisten verschwiegen, dass für diese Menschen bereits Leistungen nach Hartz IV gezahlt, also schon Steuergelder von uns allen aufgewandt werden. Wenn man die Leistungen aus Hartz IV und die zusätzlichen Leistungen bei einer Einstellung als Kreisbedienstete zusammenrechne, werde kein zusätzlicher Euro aufgewandt. "Also eine Milchmädchenrechnung des Landrates und der CDU ohne das Geld zum Fenster herausgeworfen wird!"

„Auf Betreiben des Landrates und des CDU wurde damals die Ausschreibung durchgeführt und von Kreisausschuss, dessen Vorsitzender der Landrat ist, vergeben“, stellte der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Herbert Heisterkamp, fest. Jeder muss aber wissen, dass die Vergabe nur zustande kam, weil von einem Bewerber mit einem „Kampfpreis“ die Ausschreibung gewonnen wurde, weit unter den üblichen Preisen, um den Fuss in die Türe zu bekommen. Die Aussage des Landrates „Der Kreis geht am Stock“, hinkt in der Art und Weise, dass der Landrat selber die Kreistagsvorlagen zur Übernahme des Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld und die Übernahme der Hainbergklinik sehr stark befürwortet hat.

"Beim Dienstleistungs- und Gründerzentrum haben sich die Kreisstadt Bad Hersfeld, die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg und die IHK Kassel als Gesellschafter verabschiedet, sicherlich nicht aus dem Grunde, weil hier Gewinn zu machen sei. Der Landkreis hat gleich hier gerufen und die anstehenden Verlusste allein für das Jahr 2006 in Höhe von 50.000 Euro, sowie gegebenfalls weitere Verlusste, übernommen. Ob und wie weit eine Nachfrage für das Zentrum für 2006 besteht ist noch nicht absehbar, aber eher unwarscheinlich."

Die Übernahme der Hainberg-Klinik könne genau so ein Fass ohne Boden für den Kreishaushalt werden, wenn die Vorleistungen des Landes Hessen nicht ausreichten und die Klinik nicht wirtschaftlich und mit hoher Auslastung geführt werde. Neben Verlussten gegebenenfalls in Millionenhöhe und Belastung für das Klinikum, stünden nach wie vor Arbeitsplätze auf dem Spiel. Darauf habe die FWG-Fraktion im Kreistag hingewiesen, aber diese Tatsachen seien einfach nicht zur Kenntnis genommen worden. „Davon redet der Landrat und die CDU nicht, dass ist ja auch unangenehm und passt nicht in den Wahlkampf“, stellte Heisterkamp namens der FWG am Schluss fest. +++