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16.01.06 - Parteien 1

GRÜNEN im Bergwinkel und Vogelsberg: Kommunalwahl und GWV-Gastarife

Der Wahlkampf der Bergwinkel Grünen wird unter dem Motto „Bündnis 90/ die Grünen für Schlüchtern: kritisch, kreativ und konstruktiv“ geführt. Das beschloss die Mitgliederversammlung.„Es gibt, anders als immer wieder behauptet wird, Handlungsspielräume. Dazu müssen neue Wege beschritten werden und der Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen verstärkt werden. Die Grünen wollen die Schlüchterner Politik auch in den nächsten fünf Jahren kritisch begleiten und neue Lösungsvorschläge einbringen,“ so Udo Weiß.

Die Grünen haben neben der Programmdiskussion auch ihre Kommunalwahlliste aufgestellt. Sie wird von dem Stiftungsvorstand Udo Weiß, dem Kommunalberater Jörg Sielaff, dem Zivildienstleisten Johannes Kolb und der Krankenschwester Cevrye Deniz angeführt. Daneben treten der Polizeibeamte Christoph Hüfner, der Lehrer Michael Langer, der Leiter Endkontrolle Reinhard Möller, die Lehrerin Amöne Nowottny, der Lehrer Karlheinz Schladach und die Sozialpädagogin Ursula Merz an. Damit kandidieren fünf ehemalige MandatsträgerInnen der „alten BISS“ auf der Liste der Grünen.

Udo Weiß: „Wir wollen die Arbeit der „alten BISS“ fortsetzen und neue Akzente setzen. Wir freuen uns besonders, dass wir Cevrye Deniz als türkischstämmige Mitbürgerin für eine Kandidatur gewinnen konnten. Die Grünen setzen damit auch in Schlüchtern ein deutliches Zeichen des friedlichen Miteinanders mit integrationsbereiten Muslimen. Die Grünen werden sich auch in der neuen Legislaturperiode verstärkt für die Integration und die Grundrechte von auslandstämmigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einsetzen.“ C. Deniz ist lebt seit 1970 im Bergwinkel und hat zwei Kinder. Sie engagiert sich u.a. als Schriftführerin des neu gewählten Ausländerbeirates.

Auf Platz zwei der Liste wird der parteilose Jörg Sielaff für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Sielaff ist vielen Schlüchternern schon bekannt. 1998 erreichte er bei der Bürgermeisterwahl durch einen engagierten Wahlkampf mit Unterstützung der „alten BISS“ einen viel beachteten Erfolg, in dem er mehr als 20% der Wählerstimmen errungen hat. Während des Wahlkampfes hat er in sympathischer Weise den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen gesucht und auf diese Weise viele Menschen in Schlüchtern von seiner Kompetenz überzeugen können.

Für den Ortsteil Ahlersbach, in dem Sielaff seit 1981 wohnt, übernahm er von 1993 bis 1997 die Aufgaben eines Ortsvorstehers. Sielaff ist 1940 geboren und hat eine Architektenausbildung. Er war bis Oktober 2001 bei der Forschungs-Entwicklungsgesellschaft Hessen (FEH, heute Hessen-Agentur HA) tätig. Seit dieser Zeit arbeitet er selbstständig als Kommunalberater für die Bereiche Stadtplanung, Wirtschaft, Kultur. Mit der Schlüchterner Stadtentwicklung war er von 1976 bis 1982 im Rahmen der Altstadtsanierung konfrontiert. Sielaff: „Es ist besonders wichtig, eine umfassende, langfristige Betrachtung aller zukünftigen Maßnahmen in Schlüchtern anzustellen und die kulturelle Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bergwinkel zu sichern. Auf der kommunalen Ebene ist die Sachkompetenz wichtiger als die Parteizugehörigkeit.“ +++

Alsfelder GRÜNE wollen neue Gastarife diskutieren

ALSFELD. Auf der kommenden Sitzung der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung steht der Antrag der Grünen-Fraktion zur Beratung und Abstimmung, bei dem es um die jüngste Teuerung der Gastarife um rund 11% durch die GWV geht. Mit dem Antrag möchte die Grünen-Stadtverordnetenfraktion erreichen, dass die Stadt als Mitgesellschafter der GWV-Osthessen darauf hinwirkt, dass diese die Erforderlichkeit und Angemessenheit der jüngsten Erhöhung durch Offenlegung prüffähiger, vollständiger Unterlagen ihrer Kalkulation belegt.

Immerhin seien bisher bundesweit mehr als 500.000 Gaskunden dem Rat der Verbraucherverbände gefolgt und haben unter Hinweis auf § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (fehlende Billigkeit) die Erhöhung beanstandet oder/und zahlen diese Erhöhung nicht. Bisher haben die Versorger keinen der „Gas-Boykotteure verklagt, weil dann vor Gericht die Versorger die Kalkulationen offen legen müssten.

Im Vorfeld der kommenden Stadtverordnetenversammlung hatte die Alsfelder Fraktion der Grünen ein mehstündiges, ausführliches Gespräch mit GWV-Geschäftsführer Dr. Szepanek. Das Gespräch war äußerst informativ; es wurde nicht nur die gegenwärtige Situation der GWV als Gaslieferant verdeutlicht, sondern auch über mögliche zukünftige Entwicklungen der Energieversorgung gesprochen, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Deutlich sei aber auch geworden, dass es genau an den entscheidenden Punkten, bei denen die GWV selber noch Möglichkeiten der Preisgestaltung nach unten hätte, noch keine Transparenz bei dem Gespräch zu haben war. Die Energieversorger begründeten die Anhebung der Gebühren mit den gestiegenen Kosten seitens ihrer Lieferanten. Zum einen seien sie mit langen Lieferverträgen an diese gebunden und zum anderen bestehe eine Anbindung des Gaspreises für Privatkunden an der Preisentwicklung des leichten Heizöls.

Dr. Szepanek verteidigte sowohl die Dauer der Lieferverträge als auch die Bindung an eine Referenzenergie. Im anderen Falle würden einige wenige Gasmonopole die Börse dominieren mit der Folge exorbitanter Erhöhungen. Diese Argumentation könne man teilen, aus der Bindung des Gaspreises an eine andere Energieform, mit der das Gas im Wettbewerb steht, folgt aber nach Auffassung der Grünen nicht, dass es unbedingt das Heizöl sein muss. Die Gaspreise könnten z.B. perspektivisch sinken, wenn sich der Gaspreis an den Kosten regenerativer Energien orientieren würde.

Insgesamt lässt sich nach Überzeugung der Grünen die Anhebung der Gaspreise um 11% nicht alleine auf die gestiegenen Kosten des Heizöls zurückführen. Nach Auffasung von Experten würde danach eine Anhebung der Preise von ca. 3% herauskommen. Die GWV ist Teilhaber einer Einkaufsgemeinschaft, über die sie große Teile des Erdgases relativ günstig bezieht. Hier wäre als Erstes zu prüfen, ob die GWV Einfluss auf einen niedrigeren Lieferpreis nehmen könnte.

Einen sehr großen Anteil am Gaspreis haben die Netzentgelte (einschließlich Entgelt für Messung und Abrechnung). Hier habe die GWV unter Umständen den größten Spielraum zur Preisgestaltung. Die GWV zahle einen erheblich größeren Anteil als Konzessionsabgabe an die Kommunen, durch die ihre Gasanlagen laufen als andere Versorger. Das freue die Kämmerer, es stelle sich aber vor dem Hintergrund der ständig steigenden finanziellen Belastungen der Bürger die Frage, ob dieses die richtige Einnahmequelle zur Haushaltssicherung ist. Gleiches gelte für die Gewinnausschüttung an die Kommunen, die Gesellschafter der GWV seien. Hier, wie bei der Konzessionsabgabe könnten die Kommunen mit etwas weniger auskommen und so die Preiserhöhungen mindern.

Das seien aber politische Entscheidungen, die die Bürger in ihren Kommunen herbeiführen müssen, stellten die Grünen abschließend fest. +++

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