Biolandwirte-Appell an SEEHOFER wegen gentechnisch manipulierten Pflanzen

„Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer soll aufhören, einen ideologischen Kampf zwischen Bio- und konventionellen Bauern neu zu entfachen!“ fordert der Sprecher von Bioland Osthessen Helmut Schönberger. Kaum sei er im Amt, rede er von „Klassenkampf“ und kündige an, die einseitige Förderung der Öko-Landwirtschaft durch seine Vorgängerin Renate Künast zu beenden“. Dabei würden die Öko-Landwirte nicht benachteiligt, verspreche Seehofer. „Wie das gehen soll, wird nicht erklärt. Eine weitere Kürzung der staatlichen Unterstützung hat besonders für bäuerliche Betriebe in Rhön und Vogelsberg fatale Folgen. Wir arbeiten eh schon mit äußerstem Einsatz, um gerade in unseren benachteiligten Mittelgebirgslagen unter schwierigen Bedingungen existieren zu können, “ kritisiert Schönberger.

Wenn – die Seehofer plane - die gesamtschuldnerische Haftung der Anbauer gentechnisch veränderter Sorten (GVO) gekippt werde, würden den Geschädigten ein Aufwand und Kosten aufgebürdet, die in den meisten Fällen nicht zu tragen sein werden. Die Beweislast würde zu Ungunsten der Landwirte, die wie bisher ohne Gentechnik arbeiten möchten, umgekehrt: so müsste im Falle einer Verunreinigung seiner Ernte der betroffene Landwirt den Nachweis führen, wer „persönlich“ Schuld daran trage. Er müsste dazu genau beobachten, welche seiner Nachbarn gentechnisch veränderte Sorten anbauen, und müsste dann nachweisen, wie Witterungsverhältnisse und Wind zum fraglichen Zeitpunkt waren. Vor allem aber müsste er beweisen, dass sein Nachbar die Regeln der Guten Fachlichen Praxis des Gentechnikanbaus, also etwa Abstandsregelungen, verletzt hat – alles in allem ein nahezu unmögliches Unterfangen, zumal es diese Regeln noch gar nicht gibt.

„Als zweiter wichtiger Aspekt kommt hinzu, dass mit dem Wegfall der gesamtschuldnerischen Haftung sich die Anbauer gentechnisch veränderter Sorten nicht mehr in der Verantwortung fühlen müssten. Zu befürchten ist, dass der Umgang mit der Gentechnik dadurch nachlässiger wird. Dies kann zu einer allgegenwärtigen Verunreinigung der Pflanzenbestände mit GVO führen. Eine Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern wäre nicht mehr gegeben, von unumkehrbaren Veränderungen der Umwelt ganz zu schweigen“, betont Schönberger.

Auch die Ankündigung eines „Ausgleichsfonds“ könne die Sorge nicht nehmen. Bisher sei völlig unklar, wie dieser Ausgleichsfonds ausgestattet sei und für welche Schäden er aufkommen solle. Die Schadenskosten könnten immens sein - man denke an umfangreiche Analysen und weit reichende Rückrufaktion, wenn ein gentechnisch verunreinigter Rohstoff erst einmal in die Verarbeitungskette gelangt sei. Die Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel im Biolandbau wäre zukünftig nur noch mit immensen Kosten für vorsorgliche Schutzmaßnahmen (Analytik, Qualitätssicherung) möglich, die die Landwirte selbst kaum tragen könnten. Letztendlich müssten sie diese Mehrkosten über höhere Preise auf ihre Abnehmer abwälzen.

Der Markt für biologische Lebensmittel habe in Deutschland heute einen Umsatz von 3.5 Mrd. € erreicht. Die Bio-Branche beschäftige 150.000 Menschen. Dieser Markt würde ernsthaft gestört, damit eine andere, kleine Branche Geld verdienen kann.

Schönberger appelliert in einem Brief an Minister Horst Seehofer, sich die Tragweite der beabsichtigten Novellierung des Gentechnikgesetzes bewusst zu machen: „Gehen Sie in sich und setzen Sie sich in der Bundesregierung und in ihrer Partei mit all ihren Möglichkeiten dafür ein, dass die bestehenden Haftungsregelungen und das Standortregister in seiner derzeitigen Ausgestaltung erhalten bleibt. Ein laxer Umgang mit der Gentechnik beeinträchtigt den Agrarstandort Deutschland insgesamt. Nicht nur die Öko-Landwirte, sondern auch die konventionellen und vor allem die Verbraucher werden in Zukunft von einer solchen Entscheidung profitieren und es Ihnen danken!“ +++