Kath. Familienbund kritisiert familienpolitische Beschlüsse der Kabinettsklausur

Der Familienbund der Katholiken hat die Beschlüsse der Kabinettsklausur zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und für ein Elterngeld als ungerecht kritisiert. „Diese Pläne gehen auf Kosten von sozial schwachen Familien, Alleinerziehenden und von Eltern, die Ihre Kinder selbst betreuen und so insbesondere auch von kinderreichen Familien“, sagte Gudrun André, die Diözesan- und Landesvorsitzende des Familienbundes.

Sie warnte davor, Familienpolitik am Leitbild der voll berufstätigen und gut verdienenden Eltern zu orientieren. „Familienpolitik muss alle Familien in den Blick nehmen und darf auch nicht die Bedeutung der Kinderziehung durch die Eltern selbst in den ersten Lebensjahren außer acht lassen, so wie es erst zu Beginn dieser Woche Prof. Pechstein eindrucksvoll bei der Jahresauftaktveranstaltung der Fuldaer Sparkasse dargelegt hat“.

Es müsse unter der Zielsetzung der Wahlfreiheit der Eltern sichergestellt werden, dass diese bei vorrangiger Beachtung des Kindeswohles die Erziehung des Kindes selbst wahrnehmen könnten. Beide vorgesehenen Maßnahmen – die Steuerrabatte für berufstätige Eltern wie auch das Elterngeld – zielen auf ein frühzeitige Rückkehr beider Elternteile in die Berufstätigkeit, möglichst schon nach dem ersten Lebensjahr des Kindes. Dies sei eine falsche Weichenstellung, die Koalitionsparteien sollten ihre Familienleitbilder im Hinblick auf das Kindeswohl kritisch überprüfen, so Gudrun André.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen konkret: Kinderbetreuungskosten müssen auch für Einkommensschwache und für Familien mit kleinen Kindern schon ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sein. Außerdem dürften Eltern, die wegen der Betreuung Ihrer Kinder nicht erwerbstätig sind, finanziell nicht diskriminiert werden. „Wir fordern, wie im Wahlkampf versprochen, einen Kinderfreibetrag von 8000,- Euro und ein dementsprechend höheres Kindergeld. Davon profitieren alle Eltern, unabhängig davon, wie sie ihr Familienleben gestalten“, sagte André.

Auch das beschlossene Elterngeld berge die Gefahr, nichterwerbstätige Eltern und Familien mit mehreren Kindern zu benachteiligen. Um soziale Schieflagen zu vermeiden, müsse nun auf die Gestaltung der Mindestleistung und der Einkommensgrenzen geachtet werden, so André. Wenn die Mindestleistung nicht doppelt so hoch wie das bisher zweijährige Erziehungsgeld sei, trete sogar eine Verschlechterung für einkommensschwache Familien ein. Durch die geplante Verkürzung des Bezugszeitraumes auf ein Jahr greife der Staat zudem in die Entscheidungsfreiheit junger Eltern ein. „Familienpolitische Konzepte müssen sich immer an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht an den Anforderungen der Arbeitswelt“, sagte André. +++