Grünen-Abgeordnete strikt gegen Kürzungen der Bundesmittel für den ÖPNV

Die geplanten Einschnitte der großen Koalition bei den Regionalisierungsmitteln, die zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs dienen, würden sich nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller fatal auf den Flächenlandkreis Fulda auswirken. Einen großen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mache hier die Schülerbeförderung aus, die eine Pflichtleistung des Kreises sei: „Die Schülerbeförderung beläuft sich für den Landkreis schon jetzt auf über 5 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Verringerung der Bundeszuschüsse werden diese Kosten ansteigen, was der Kreis schultern muss, wenn er nicht Teile der Preissteigerung auf die Eltern abwälzen möchte.“

Die Landesregierung habe im letzten Jahr die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, die Eltern an den Schulbeförderungskosten zu beteiligen. Daher befürchtet die Grüne Abgeordnete, dass der Kreis nach der Kommunalwahl eine Elternbeteiligung fordern könnte. Das wäre eine Einschränkung sowohl der Bildungsfreiheit, zu der die Erreichbarkeit von Schulen gehöre, als auch der Bildungsgerechtigkeit, da durchschnittlich verdienende Eltern mit mehreren Kindern sich „teure“ Schulwege nicht leisten könnten – so koste eine Schülermonatskarte von Tann oder Hilders nach Fulda zur Zeit über 70 Euro Die Bundesregierung wolle bis 2009 die Regionalisierungsmittel schrittweise um 15 % senken, im neuen Jahr schon um 5 Prozent.

„Für Hessen bedeutet das insgesamt ein Minus von über 78 Mio Euro. Diese Kürzungen kann der Bund aber nur zusammen mit den Ländern beschließen. Noch im Januar 2005 brachte die CDU einen Antrag in den Landtag ein, in dem man sich gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV aussprach. Nun wird es Zeit, den Worten von damals Taten folgen zu lassen“, so die Grüne. Auch die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten müssten mobil machen und auf ihre Bundestagskollegen einwirken. Margaretha Hölldobler-Heumüller befürchtet, dass neben Preiserhöhungen im ÖPNV die Verkehrsverbünde durch Fahrplaneinschränkungen versuchen würden, die Kürzungen aufzufangen.

Außer den Schülern würden die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel vor allem die Pendler treffen. „Die Preissteigerungen beim Benzin in den letzten Monaten haben gezeigt, dass viele Pendler auf die Bahn umgestiegen sind - ein Prozess, den es in Zeiten des Klimawandels und immer knapper werdender Ressourcen zu fördern gilt“, sagt Margaretha Hölldobler-Heumüller. „Da die Mittel für die Regionalisierung aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammen, ist es nur folgerichtig, sie weiterhin für die Förderung des ÖPNV zu verwenden.“ +++