SPD befürwortet "regelmäßige Kontrollen" von Gebäuden und zeitnahe Sanierungen

Als „sehr erfreulich“ bezeichnet die Fuldaer SPD-Stadtverordnetenfraktion die Aussage von OB Möller, dass bei den relevanten Gebäuden der Stadt Fulda der bauliche Zustand so sei, dass ein Fall wie in Bad Reichenhall hier nicht vorkommen könne. Regelmäßige Kontrollen hätten durchaus ihren Sinn und seien keineswegs bürokratische Schikane, betonte Fraktionschef Jennemann gegenüber der Presse. Nicht erst seit dem tragischen Ereignis von Bad Reichenhall wisse man, dass Bauten, in denen sich viele Personen aufhalten, besonderer baulicher Überwachung unterzogen werden müssten. Auch wenn die Vorschriften hierzu unterschiedlich und nicht immer eindeutig seien, so bestehe jederzeit Handlungsbedarf, dies zu tun.

Es erschrecke einem immer wieder, dass erst Ereignisse wie in Bad Reichenhall eintreten müssten, bevor man sich wieder an die Sicherheitsverpflichtung der Öffentlichen Hand erinnere. Gerade in Zeiten, in denen jeder auf Kostenminimierung achte, bestehe die große Gefahr, die Sicherheitsstandards zu vernachlässigen. Beispiele hierfür seien auch die abgeknickten Strommaste in Münster oder der traurige Zustand vieler Bahnhöfe, auch von denen, die noch in Betrieb seien.

Wenn in Fulda derzeit alles in Ordnung sei, so war das allerdings nicht immer der Fall. Jennemann erinnert an daran, dass man alte Parkhaus Brauhausstraße, damals noch unter Stadtbaurat Streitberger, erst dann überprüfte, als die SPD-Fraktion den baulichen Zustand des Gebäudes anprangerte. Nachdem die Stadt zuerst Teile des Parkhauses außer Betrieb nahm habe man dann festgestellt, dass eine Sanierung nicht mehr lohne, deshalb stehe heute dort ein neues Gebäude.

Passiert sei trotz des mangelhaften Bauzustandes nichts, aber daraus habe man gelernt. Genauso habe es sich mit den Schulgebäuden im Stadtgebiet verhalten. Die SPD-Fraktion kritisierte berechtigt den baulichen Zustand der Heinrich-von-Bibra-Schule. Daraus folgerte dann letztendlich, dass alle Schulgebäude überprüft wurden und ein Schulbausanierungsprogramm aufgelegt wurde, dass heute noch abgearbeitet werde.

Jennemann fordert die Stadt auf, die Kontrollen weiterhin regelmäßig durchzuführen und notwendige Sanierungen zeitnah durchzuführen. Die knappen Kassen dürfen nicht dazu herhalten, die Sicherheit von Personen aufs Spiel zu setzen. Insbesondere sei es wichtig, privat betriebene Einrichtungen, die von vielen Personen frequentiert werden, in diese Kontrollen mit einzureihen. Auch hier dürfe das Kostenargument nicht gegen die Sicherheit von Personen ausgespielt werden, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++