"Main-Kinzig-Kliniken bleiben kommunal" - SPD zur Kliniken-Kooperation

Im Main-Kinzig-Kreis war eine zentrale Fragestellung bei der ersten Vereinbarung zur Koalition von SPD und CDU: Die Entschuldung und Sanierung des überschuldeten Eigenbetriebs Krankenhäuser, der nach privatwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig gewesen wäre. Unter dem SPD-Krankenhausdezernenten Erich Pipa wurde die Umgründung in eine gemeinnützige GmbH vorbereitet und mit Beginn der SPD/CDU Koalition und dem Wechsel im Amt des Krankenhausdezernenten zu Hubert Müller als Krankenhausdezernent unter Rückendeckung der großen Koalition vollzogen.

Der Preis, den der Main-Kinzig-Kreis für diese auch aus heutiger Sicht sinnvolle Maßnahme bezahlen musste, war hoch. Denn man kann, so Fraktionsvorsitzender Rainer Krätschmer, eine neue Firma nicht mit Schulden starten. Dies war der übereinstimmende Wille der großen Koalition.

Konsequenz: Der Main-Kinzig-Kreis verkaufte fast alle seine Geschäftsanteile an den Energieversorger Überlandwerke Fulda AG (ÜWAG) und stellte diese Gelder neben weiteren Hilfestellungen wie Bürgschaften und der Übernahme von Pensionsverpflichtungen den Kliniken zur Verfügung. Ohne diese Millionennettozuführung hätte es von Beginn an keine erfolgreichen Main-Kinzig-Kliniken gegeben. Nicht Landes- oder Bundesgeld, sondern Tafelsilber des Main-Kinzig-Kreises rettete die kreiseigenen Krankenhäuser.

Dieser Sanierungsprozess sei im Interesse der Kliniken von den SPD-Aufsichtsratsmitgliedern Bernd Becker (Linsengericht) und Brigitte Schmidt (Schlüchtern), einem sachkundigen Bürger, einem Vertreter der Gewerkschaften und den gewählten Personalvertretern gemeinsam mit der neuen Geschäftsführung vorangetrieben worden. Warum die CDU zurzeit dieses stille erfolgreiche Arbeiten durch Angriffe auf unser Aufsichtsratsmitglied Bernd Becker störe, der auf einem SPD-Parteitag die erfolgreiche Arbeit der Main-Kinzig-Kliniken darstellte, entzieht sich unserer Kenntnis“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Heinz Lotz.

„Wir“, so Rainer Krätschmer und Bernd Becker einmütig, „stehen für den Verbleib der Kliniken in öffentlicher Verantwortung. Unsere Linie ist eindeutig: Kein Verkauf an einen privaten Investor, auch wenn landauf landab Kliniken schließen oder den Besitzer wechseln.“

Der Landtagsabgeordnete Rolf Müller, erst in dieser Wahlzeit in den Aufsichtsrat gewählt, solle sich darum bemühen, dass das Land Hessen seine Kliniken nicht verkauft, um unnötige Stimmungsmache zu vermeiden; das schade dem Ansehen der Main-Kinzig-Kliniken.

Bernd Becker verwies darauf hin, dass der vorbereitete Zusammenschluss des Stadtkrankenhauses Hanau mit dem konfessionellen St. Vinzenz Krankenhaus genügend Zündstoff biete. Es könne und dürfe nicht sein, "dass unsere Kliniken in der Sterbebegleitung und bei der Wahrung der mühsam erkämpften Rechte der Frauen als Notnagel für konfessionelle Vertragsbindungen der Hanauer Kliniken wie bereits in der Presse verlautet herhalten müssen.“

Bernd Becker fügte hinzu: „In den Main-Kinzig-Kliniken haben die Ärzte der Kinder- der Frauenklinik, der Inneren- und der Chirurgischen-Abteilung – ohne Einmischung von außen – ihre medizinische Verantwortung außerordentlich gewissenhaft wahr genommen.“

Rainer Krätschmer (SPD) abschließend: „Hier geht es um ein Kernstück der Arbeit der großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis; wir Sozialdemokraten sind vor dem Hintergrund der Privatisierungsbestrebungen des Landes sehr besorgt, dass die Reaktion der CDU und ihres Fraktionschefs Rolf Müller auf die positive Klinikdarstellung auf unserem Parteitag mehr bedeutet, als die Einleitung des Kommunalwahlkampfes.“ +++