24.03.07 - Politik-News

Büro Brand/CDU - Energieforum/FDP - BENDER/SPD gegen Studiengebühren

LAUTERBACH. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sein neu gestaltetes Bürgerbüro in Lauterbach, Rimloser Straße 27, bezogen. „Bürgernah und ansprechbar ist das Motto meines Bürgerbüros“, so Brand. In der neu gegründeten Bürogemeinschaft mit dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel seien neben den Räumen der CDU Lauterbach „Region, Land und Bund vereint unter einem Dach". Neben dem Berliner Büro und dem Bürgerbüro in Fulda können sich die Bürger vor allem aus dem Vogelsbergkreis nun an das Lauterbacher Bürgerbüro wenden. Das Bürgerbüro wird von Michael Apel geleitet wird, der beiden Abgeordneten aus Bund und Land zuarbeitet. Die Telefonnummer lautet (06641) 912 – 4447, Telefax (06641) 912 – 4448. Natürlich ist das Büro auch über Mail michael.brand@wk.bundestag.de zu erreichen. Der Bundestagsabgeordnete wird zusätzlich zu den politischen Terminen in eigenen Sprechstunden im Bürgerbüro Lauterbach zur Verfügung stehen. +++

FDP - Energieforum tagte : Durch Genossenschaft Energiekosten senken

BAD HERSFELD. Das Energie-Forum der FDP erfreute sich regen Zuspruchs. Die Referenten stellten die aktuelle Situation auf dem Energie-Markt und insbesondere auf dem Gas-Markt dar. Der Unternehmensberater Hans-Peter Gast aus Bad Hersfeld zeigte den Besuchern, wie sie auf der Internet-Seite www.verivox.de Preisvergleiche und günstigere Anbieter heraussuchen können. Auch erklärte er, wie die offenen Fragen der Bürger bei einem Wechsel beantwortet werden können.

Unter dem Arbeitstitel „Projekt Energiesammeleinkauf“ laufen momentan die Fäden zur Bedarfssammlung und zur Vorbereitung einer Ausschreibung zusammen. Die Interessentenliste umfasst bereits eine Vielzahl von Privatleuten und Unternehmen mit einem Gesamtbedarf von mehreren Millionen Kilowattstunden. Geplant ist die Gründung einer Genossenschaft, da hier die Vorteile für die Beteiligten am größten sind.

Den Hersfelder Bürgern bieten sich somit bezogen auf den Gas-Sondervertrag der Stadtwerke vier Handlungsoptionen an: Gemäß den Empfehlungen des Bundes der Energieverbraucher (bzw. von Bürgerinitiativen) die jetzige Preisgestaltung unter dem Verweis auf die Preisunbilligkeit zu widersprechen und die Abschlagsbeträge sofort zu reduzieren. Den Sondervertrag der Stadtwerke unterschreiben und ab 1.4. einen kleinen Vorteil genießen, sich allerdings auch vertraglich für 12 Monate zu binden. Die Entwicklung der Preise und weiterer bundesweiter Gasanbieter zum Beispiel über das Internet weiter zu beobachten und bei wirtschaftlich interessanten Tarifen zu wechseln. Sich auf der Interessentenliste einzutragen und das Projekt Genossenschaft mit Nachfragebündelung zu unterstützen.

Landtagsabgeordneter Bernhard Bender unterstützt Verfassungsklage gegen Studiengebühren

MÜCKE. Seinen Antrag der Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren ließ sich jetzt der Landtagsabgeordnete Bernhard Bender durch den Mücker Bürgermeister Matthias Weitzel bestätigen. Die Zulassung einer Volksklage ist in Hessen daran gebunden, dass ein Prozent (rund 43.500) der wahlberechtigten Bevölkerung beim jeweiligen Magistrat bzw. Gemeindevorstand ihre Unterschrift unter den Antrag der Volksklage setzen und dort bestätigen lassen muss. Obwohl dies ein sehr aufwendiges Verfahren ist, haben über 20.000 Bürgerinnen und Bürger dies zwischenzeitlich schon getan.

Die hessische Landesregierung hat beschlossen, ab dem Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren in Hessen einzuführen. Studierende müssen dann 500 Euro pro Semester zahlen. Bernhard Bender und Matthias Weitzel bewerten diese Entscheidung als eklatanten Bruch der hessischen Verfassung. Denn in Artikel 59 heißt es: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.“ Das entsprechende Formular kann bei der SPD-Geschäftsstelle in Alsfeld unter der Telefonnummer 06631-2457 angefordert werden oder steht unter www.spd-vogelsberg.de zum Download bereit. +++

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