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Stinkender Müll am Wegesrand - keine Ausreden für diesen Umwelt-Frevel

FULDA - 17.04.2024

Impulse von Stadtpfarrer Buß: "Euch schickt der Himmel!" - 72 Stunden Aktion des BDKJ

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Unter dem Motto "Pferdesteuer? NEIN DANKE" sind am gestrigen frühen Abend in der Vogelsberger Kreisstadt Lauterbach etwa 300 Pferdefreunde "auf die Barrikaden" gegangen. Stellvertretend für ganz Deutschland kämpften sie in Lauterbach gegen die Einführung einer Pferdesteuer. Sie forderten die Stadtverordnetenversammlung vor Beginn ihrer Sitzung mit Plakaten, Transparenten und Pfeiffkonzerten auf, diese Steuer nicht zu erheben, weil es sonst bundesweit einen "Lawineneffekt" gäbe.

Hintergrund ist, dass die Vogelsberger Kreisstadt Lauterbach sich aufgrund ihrer hohen Verschuldung unter einen monetären Schutzschirm stellen möchte, den das Land Hessen anbietet. Dazu muss die Stadt sparen – in Bälde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Als Gegenleistung übernimmt das Land einen Großteil der Altschulden. Im Vorfeld möchte das Land natürlich wissen, wie die Kommune die Einsparungen erreichen möchte. Praktischerweise gibt es zum Schutzschirm gleich einen Katalog an Vorschlägen für neue Einnahmen / Einsparungen. Darin enthalten ist tatsächlich auch eine Pferdesteuer. Bis zu 750 Euro pro Pferd und Jahr soll eine Kommune verlangen dürfen, ohne den Pferdemarkt nachhaltig zu schädigen.

Also dachten sich die lokalen Politiker nichts Böses und nahmen den Punkt Pferdesteuer in ihre Sparpläne auf. Am heutigen Abend tagt in Lauterbach die Stadtverordnetenversammlung, der ein Maßnahmenkatalog aus dem Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorliegt. Es wird damit zwar noch keine Pferdesteuer konkret beschlossen, aber das Paket wird mit dem Antrag zum Schutzschirm an das Land Hessen geschickt - inklusive dem Punkt Pferdesteuer.

Die Pferdefreunde kritisieren, dass dies unweigerlich zum Signal an alle Gemeinden werde, die auch unter den Schutzschirm möchten. Ein Flächenbrand, den die Demonstranten jetzt verhindern wollen. Der Pferdesportverband Hessen hat ganz offiziell diese Demonstration angemeldet. Stellvertretend für alle Pferdefreunde in der Republik versuchen sie, diese Pferdesteuer zu verhindern.

Am späten Montagabend steht nach der Abstimmung der Stadtverordneten zunächst fest, dass die Stadt Lauterbach einen Antrag stellt, im kommunalen Schutzschirm unterzukommen. Die genauen Einsparungen sollen in den nächsten Wochen mit den Lauterbachern gemeinsam erörtert werden - und dann wird es auch um die Möglichkeit einer kommunalen Pferdesteuer gehen.

"osthessen-news" wird heute im Laufe des Dienstags noch ausführlich von der Stadtverordnetenversammlung in Lauterbach mit Bildern und einem VIDEOfilm berichten. (ma/am)  +++