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Hysterie oder berechtigte Sorge? Pferdebesitzer in Lauterbach stemmen sich mit Unterstützung von Verbänden und Interessengemeinschaften vehement gegen die Überlegungen, eine kommunale Pferdesteuer einzuführen. Ursache des Protestes ist ein Arbeitspapier, das Teil eines Antrages ist, den die Stadt Lauterbach an das Land Hessen stellen will. Der kommunale Schutzschirm könnte die desolate Finanzlage entspannen – aber an ihn sind auch eindeutige Bedingungen geknüpft.    

Sparen. Das klingt erst einmal sehr vernünftig, denn die Stadt ist 1,3 Millionen Euro von einem positiven Bescheid für den kommunalen Schutzschirm entfernt, 100 Euro pro Kopf und Jahr müssen gestrichen werden. Die Stadtverordneten beschlossen am Montagabend zunächst „nur“ die Antragstellung am Schutzschirmverfahren – mit dem Zusatz, sich die genaue Zusammensetzung der Sparmaßnahmen offen zu halten. Im Zusatzantrag aller Fraktionen heißt es wörtlich: „ Die einzureichenden Unterlagen (für den Schutzschirm-Antrag – Anm. der Red.) stellen aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung lediglich ein Arbeitspapier dar, welches in allen Positionen (hierzu gehört z.B. auch die Erhebung einer Pferdesteuer und Mittelkürzungen beim Kinderhort) jetzt selbstverständlich in den Fachausschüssen bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung fachlich beraten und entschieden wird.“  

Anhand eines Leitfadens der hessischen Landesregierung hatte man die Ideenliste entworfen, ohne konkret über die einzelnen Punkte zu beraten. Weder über die Pferdesteuer noch die Kürzungen im Kinderhort sei abschließend entschieden worden. Einige Stadtverordnete machten deutlich, dass sie über die Intensität der Ablehnungsbekundungen einiger Pferdebesitzer bestürzt seien. Eine Flut von Briefen und Mails habe sie erreicht. „Bislang haben wir immer moderat gespart – das wird auch so bleiben“, versprach Bürgermeister Rainer Hans Vollmöller (CDU) den anwesenden 400 Besuchern, die schon vor Beginn der Sitzung mit zahlreichen Plakaten ihre Meinung verdeutlicht hatten.  

Ein Großteil der Demonstranten hatte am Montagabend ihren Widerstand gegen die Einführung einer Pferdesteuer skandiert. Aber auch die Kinder und Eltern des städtischen Kinderhorts hatten einige Fürsprecher gegen die Mittelkürzung, die allerdings mit weniger Verbandsverstärkung auftraten. Ob Hort-Kürzungen, Betten- oder Pferdesteuer: Für die Lauterbacher geht es um ihre finanzielle Zukunft. Ohne ein entsprechendes Maßnahmenpaket könnte die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm versagt bleiben. Der Magistrat der Stadt hat alle Bürger aufgerufen, Ideen und Vorschläge einzureichen.(am)+++