MdB Michael ROTH: "Steuerzahler darf nicht für Risikogeschäfte der Banken haften"

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Auch die Mehrheit der SPD-Fraktion hat für die Annahme des Antragspakets votiert, wie deren europapolitischer Sprecher Michael Roth bestätigte. „Nur durch die Lösung des Bankenproblems wird es Spanien gelingen, wieder auf die Beine zu kommen. Denn ohne ein stabiles Bankensystem ist das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedroht. Die Bankenrettung Spaniens ist kein Selbstzweck, sondern sie dient letztlich der Realwirtschaft“, begründet Roth seine Zustimmung. Die Grundlage für die Finanzhilfen aus dem befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF bilde eine Vereinbarung, in der die Bedingungen für die Mittel von bis zu 100 Mrd. Euro genau festgelegt seien, erläutert Roth.

„Die Kredithilfen fließen nicht direkt an die notleidenden Banken, sondern über den staatlichen Bankenrestrukturierungsfonds FROB. Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Erst nach eingehender Prüfung enthält die Vereinbarung strenge Auflagen für den Umbau oder auch die Insolvenz spanischer Banken. Dabei darf es in der aktuellen Lage selbstverständlich keine bedingungslose Rettung von Banken um jeden Preis geben. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssen abgewickelt werden", stellt Roth klar. Darüber hinaus enthalte das Vertragswerk eine Klausel, wonach die Gehälter in staatlich unterstützten Banken massiv gekürzt und begrenzt werden, führt Bundestagsabgeordneter Michael Roth weiter aus.

Vorausgegangen waren der Abstimmung zum Teil kontroverse Diskussionen, in der die Sozialdemokraten der schwarzgelben Regierung schwere Versäumnisse vorwarfen: „CDU/CSU und FDP hatten mal wieder nicht den Mut, die dramatischen Probleme konkret zu benennen. Nicht allein in den Staatsschulden, sondern in der weiter schwelenden Finanzmarktkrise liegt der eigentliche Unruheherd“, so Roth, der deutliche Reformen einforderte: „Was wir brauchen, ist endlich eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking sowie eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken und eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht“, bekräftigt der Europaexperte Roth. „Das alles muss zügig umgesetzt werden, damit der Steuerzahler nicht für Risikogeschäfte von Banken haftet." +++